AGB Drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zeugnischeck24, Hamburg
Stand: April 2009

1. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Eigentumsvorbehalt
Die von Zeugnischeck24 erstellten Unterlagen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises in unserem Eigentum.  

3. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht.

4. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit Zeugnischeck24 die vertraglichen Leistungen erfüllen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen erteilen.

6. Leistungserbringung
Die Leistung gilt mit elektronischem oder postalischem Versand des Gutachtens/Zeugnisentwurfes an die E-Mail-Adresse bzw. angegebene Postadresse des Kunden und erfolgtem Beratungstelefonat als erbracht.

Ein etwaiges Beratungstelefonat muss – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand des Gutachtens vom Kunden per Anruf in Anspruch genommen werden. Wird das Beratungstelefonat in diesem Zeitraum nicht in Anspruch genommen, gilt die Leistung trotzdem als erbracht.

7. Kooperationspartner
Zeugnischeck24 ist dazu berechtigt, Zeugnisse oder andere im Zusammenhang mit den Dienstleistungen stehende Unterlagen den Kooperationspartnern von Zeugnischeck24 vorzulegen, bspw. Anwälten, damit diese bei der Gutachtenerstellung oder Zeugniserstellung mitwirken können.

8. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.